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Börsen-Zeitung: Und noch ein Gipfel, Kommentar zur Europäischen Union

von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Im Schatten der Personalentscheidungen und der

Ukraine-Krise ist ein Ergebnis des jüngsten EU-Sondergipfels fast

untergegangen: Am 7. Oktober wird ein EU-Sondergipfel veranstaltet -

und bald darauf ein Extra-Euro-Gipfel. Beide Treffen werden - wie

auch der folgende routinemäßige EU-Gipfel und der informelle

Finanzministerrat - ein und demselben Thema gewidmet: Es soll

ausgelotet werden, mit welchen Instrumenten, Strategien und Maßnahmen

das Wachstum angeschoben werden kann. Die Formel von "Jobs and

Growth" soll nicht mehr bloß für Sonntagsreden taugen.

Mancher wird ob der eifrigen Gipfelei den Kopf schütteln - was

soll das bringen? Doch die EU tut klug daran - zumal endlich die

Aussicht besteht, zu Resultaten zu kommen. Lange war Europas

Wachstumsdebatte von Argwohn überlagert. Der Norden hegte den

Verdacht, dass sich hinter allen Vorschlägen des Südens nur

hinterhältige Attacken gegen sparsame Haushaltspolitik verbergen. Der

Süden wiederum unterstellte dem Norden, unter der Überschrift von

Strukturreformen einzig radikale Kürzungen durchzuboxen und

Volkswirtschaften in die Dauerrezession zu treiben.

Diese Diskussion hat sich entpolarisiert. Länder wie Spanien haben

bewiesen, dass sie die Notwendigkeit struktureller Reformen von

Arbeits- und Warenmärkten einsehen. Andererseits reagiert die

Bundeskanzlerin mittlerweile auf die Rufe nach Nutzung

haushaltspolitischer Spielräume - indem Angela Merkel, wie gerade

gestern, ankündigt, mögliche Überschüsse im Bundeshaushalt in

Investitionsvorhaben stecken zu wollen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die EU ernsthaft um Verständigung

darüber bemüht, wie eine wachstumsfreundliche Politik aussehen und

wie jede einzelne Regierung dazu beitragen kann. Vielversprechende

Ideen gibt es genug: die Übernahme dualer Ausbildung etwa oder die

Absicherung von Bankkrediten durch Garantien, aber auch

gesetzgeberische Maßnahmen, die langfristige Kapitalbereitstellung

oder grenzüberschreitende Investments durch Rechnungslegungsstandards

erleichtern.

Deutschland ist gut beraten, sich aktiv in die Debatte

einzuschalten, die gerade in Brüssel vorbereitet wird - und nicht

bloß herumzumäkeln. Denn es geht um sensible Themen wie Marktzugänge,

die Arbeit von Förderbanken oder Instrumente künftiger

EU-Strukturpolitik. Und es geht darum zu zeigen, dass der Süden der

EU nicht zur dauerhaften Wachstumsschwäche verdammt ist. Denn wäre

das so, hätte auch Deutschland ein gewaltiges Problem.

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