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Börsen-Zeitung: Sauberer Schnitt gesucht, Kommentar zum Atomausstieg

von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Seit November berät in Berlin eine 19-köpfige

Kommission darüber, wie der weitere Atomausstieg organisiert und

finanziert werden soll. Es geht im Wesentlichen darum, wer

entscheiden, haften und bezahlen soll. Die vier

Atomkraftwerksbetreiber haben sich in dieser Frage von Anfang an klar

positioniert und sich für die Gründung einer Stiftung starkgemacht.

Die Stilllegung der Atommeiler, ihr Rückbau sowie die Zwischen- und

Endlagerung der radioaktiven Abfälle sollte so aus einer Hand

koordiniert werden.

Diese Idee konnte sich aber nicht durchsetzen, wie Jürgen Trittin,

einer der drei Kommissionschefs, jetzt deutlich machte. Ist eine

einvernehmliche Lösung zwischen Wirtschaft und Politik nun

gescheitert? Beileibe nicht. Auf der Agenda steht ja immer noch eine

Fonds-Lösung, bei der es auf allen Seiten ebenfalls noch genügend

Spielraum für eine Konsenseinigung gibt.

Die endgültigen Entscheidungen sind noch nicht gefallen, aber es

dürfte im Kern wohl darauf hinauslaufen, dass die Versorger die

Verantwortung für Stilllegung und Abriss der Reaktoren sowie ihre

hierzu gebildeten Rückstellungen behalten werden. Hiermit dürfte

niemand große Probleme haben. Es gibt Erfahrungen mit dem Rückbau;

die Kosten sind relativ präzise zu berechnen. Die Zwischen- und

später die Endlagerung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds

übernehmen, der dann die andere Hälfte der Rückstellungen übernehmen

würde.

Für die Unternehmen hätte eine solche Lösung Charme, sollte sie

einen klaren Schnitt beinhalten - also kein Auseinanderfallen von

Verantwortlichkeiten mehr und eine Begrenzung der Haftung. Oder

anders gesagt: Die Atomkonzerne dürften nicht mehr für politische

Kosten geradestehen müssen, die im weiteren Prozess des Atomausstiegs

noch entstehen. Das Verursacherprinzip, von dem immer mit Blick auf

die Konzerne gesprochen wird, würde dann auch für die Politik gelten.

Und wer weiß, dass die Inbetriebnahme eines Endlagers für

hochradioaktive Abfälle noch 40 Jahre oder mehr dauert, versteht

schnell, warum eine Haftungsbegrenzung auch von Investorenseite

vehement gefordert wird.

Von den Konzernen könnte im Gegenzug verlangt werden, den Fonds

mit Cash auszustatten und nicht mit irgendwelchen Beteiligungen und

unter Verweis auf laufende Atomklagen. Es geht hier um einen

zweistelligen Milliardenbetrag, den die Versorger erst einmal

aufbringen müssten. Der saubere Schnitt beim Atomausstieg könnte für

sie noch zu einem gewaltigen finanziellen Kraftakt werden.

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