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Börsen-Zeitung: Linke Tasche, rechte Tasche, Kommentar zur

Europäischen Zentralbank von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Die Nachricht schlug erst einmal ein wie eine

Bombe - vor allem in Athen: Die Europäische Zentralbank (EZB)

kassiert eine Sonderregel für griechische Staatsanleihen, die zuletzt

wesentlich dazu beigetragen hatte, den Hellas-Banken den Zugang zu

für sie lebenswichtiger regulärer Notenbankliquidität zu sichern.

Entgegen der ersten Aufregung bedeutet das aber für Athen keineswegs

den Super-GAU. Denn zugleich zeigt sich die EZB in Sachen

Notfallhilfen reichlich spendabel - quasi als Spielart des

"Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzips".

So richtig es ist, dass die EZB die Ausnahme jetzt gekippt hat,

und so nachvollziehbar der Versuch einer Art Kompromisslösung auch

ist, so sehr muss sie jedoch aufpassen, nicht ihre Glaubwürdigkeit

mit Taktierei zu verspielen. Entscheidend ist jetzt, dass die

Regierung in Athen diese "Gelbe Karte" annimmt und in die Puschen

kommt.

Die Entscheidung der EZB ist eigentlich konsequent: Griechische

Staatstitel haben Ramschstatus und wurden nur noch akzeptiert, weil

Griechenland unter einem EU-Rettungsprogramm stand. Dass die neue

Regierung von selbigem nichts hält, hat sie klar signalisiert. Dann

sollte sie jetzt aber auch nicht über die Folgen jammern.

Die EZB selbst hat es aber mit solchen Regeln in der Krise teils

selber bunt getrieben, weswegen nun einige auf dem falschen Fuß

erwischt wurden. Die jüngste Aussage des griechischen

Finanzministers, Giannis Varoufakis, die EZB habe auch früher schon

am Rande der Legalität agiert, spricht jedenfalls Bände. Es ist

höchste Zeit, dass die EZB einen Kurswechsel einschlägt.

Die Entscheidung dürfte auch überrascht haben, weil die EZB den

Eindruck vermittelt hatte, dass nicht sie Griechenland den Stecker

ziehen wolle. Das tut sie aber eben auch nicht: Denn zugleich räumt

sie der griechischen Zentralbank einen extrem großen Spielraum ein,

den Banken auf eigenes Risiko mit der Notfallliquidität ELA

("Emergency Liquidity Assistance") auszuhelfen.

Diese Vorsicht der EZB ist einerseits verständlich, weil solch

schwerwiegende Entscheidungen wie die Zukunft eines Landes in der

Eurozone die Politik treffen sollte. Andererseits hat der Kompromiss

Tücken: ELA soll nur eine kurzfristige Hilfe für solvente Banken

sein. Wenn die EZB ELA nun wieder als Dauer-Großlösung akzeptiert,

kratzt das an ihrer Reputation.

Am Ende ist es die Aufgabe der Regierungen, dafür zu sorgen, dass

Banken ausreichend Kapital haben und stabil sind - oder abgewickelt

werden. Vor allem ist jetzt Athen gefragt: Statt immer neue

unausgegorene Schuldenpläne zu ventilieren, muss die Regierung

endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Land vorlegen.

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