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Börsen-Zeitung: Klimaverschlechterung, Kommentar zum Kühlmittelstreit

zwischen Brüssel und Berlin von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots) - Es kracht heftig zwischen EU-Kommission und

Bundesregierung. Der Anlass ist weder ein hochpolitisches Thema noch

ein bedeutender wirtschaftlicher Dissens. Es geht um die Umsetzung

einer EU-Richtlinie, die im Prinzip alle Autohersteller verpflichtet,

ein neues, klimafreundlicheres Kühlmittel in ihren Klimaanlagen

einzusetzen.

Dagegen kann doch niemand etwas haben, mag man denken. Daimler,

und im Gefolge die meisten deutschen Hersteller, weigern sich

dennoch, das neue Mittel einzusetzen. Die Marke mit dem Stern macht

nach eigenen Tests Sicherheitsbedenken geltend. Mehrere Fahrzeuge

brannten. Zudem traten giftige Dämpfe aus. Das Kraftfahrtbundesamt

kam, unter bestimmten Bedingungen, zu ähnlichen Ergebnissen und

erteilte Daimler im Nachhinein eine erweiterte Typengenehmigung für

die betroffenen Fahrzeuge.

Das erzürnt Brüssel. Doch statt das Dialogangebot Berlins

anzunehmen, schaltet die EU-Kommission auf Konfrontation und prüft

die Bedenken nicht ernsthaft. Die Einwände von Daimler sind jedoch

nicht aus der Luft gegriffen. Schließlich könnte der Autohersteller

es sich leichter machen und das neue Mittel verwenden. Doch wenn es

um die Sicherheit geht, dann sollte man auch noch so wohl begründete

Umweltaspekte erst einmal hintanstellen und gründlich prüfen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es in Wirklichkeit um etwas

anderes geht. Hony soit qui mal y pense! Aber der Fall ist doch

geeignet, um den Deutschen, die sonst im Klimaschutz so gern

Lektionen erteilen, eine auszuwischen. Die europäischen Konkurrenten

haben nicht vergessen, dass es die Deutschen waren, die strengere

CO2-Vorschriften verhinderten, die für die kleinen italienischen und

französischen Fahrzeuge leichter zu erreichen gewesen wären als für

die großen deutschen Fahrzeuge.

Womöglich ist der Streit um das Kältemittel also nur ein

Nebenkriegsschauplatz. Der Karren scheint festgefahren. Der

scheidende italienische (sic!) Industriekommissar Antonio Tajani

wischt die Sicherheitsbedenken beiseite und hat damit sicher das

zumindest heimliche Wohlwollen anderer.

Doch es ist nicht klug, sich mit dem wichtigsten EU-Land und

Beitragszahler zu zerstreiten. Vor allem aber darf es in Sachen

Sicherheit keine Kompromisse geben. Auch Toyota ist bei einigen

Baureihen zum alten Kältemittel zurückgekehrt. Beide Seiten sollten

sich zusammensetzen. Vielleicht löst sich das Problem aber von

allein: Bald gibt es eine neue EU-Kommission.

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