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Börsen-Zeitung: Investitionsoffensive, Kommentar zum

Jahreswirtschaftsbericht von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Selten waren die Bedingungen für das Wachstum in

Deutschland so gut wie heute. Ein niedriger Ölpreis, minimale

Finanzierungskosten durch niedrige Zinsen und ein günstiger

Wechselkurs. Der Arbeitsmarkt boomt: Die Beschäftigung wird 2016

ebenso eine neue Spitzenmarke erreichen, wie die Arbeitslosigkeit

Tiefstwerte liefert. Und doch wächst die deutsche Wirtschaft nicht in

dem Ausmaß, wie sie eigentlich könnte.

Die Prognose der Bundesregierung erscheint realistisch. Sie

schätzt die Wachstumsrate für 2016 auf 1,7% des Bruttoinlandsprodukts

(BIP) - so wie im Jahr zuvor. Berlin bleibt damit moderater als der

Industrieverband BDI mit zwei Zehntelprozentpunkten mehr, bewegt sich

aber auf demselben Niveau wie etwa die Volkswirte der privaten

Banken. Nur der DIHK, die Dachorganisation der Industrie- und

Handelskammern, ist mit plus 1,3% pessimistischer.

Die - trotz Flüchtlingskrise und Wachstumsschwäche um Deutschland

herum - auf den ersten Blick beachtliche BIP-Rate ist gleichwohl

enttäuschend. Die günstigen Voraussetzungen hierzulande erlauben

eigentlich ein höheres Plus. Die Diagnose: Unternehmen investieren zu

wenig - nach Analyse von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

(SPD) weil sie teilweise ihren Absatzmärkten gefolgt sind, weil

teilweise Kapazitäten noch nicht ausgelastet waren und weil

Unsicherheiten durch Finanzkrise und Energiewende nachwirkten.

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung nun das

Augenmerk darauf legt, wie sie Investitionen stärken kann. Ein großes

Industrieland wie Deutschland muss eine viel höhere relative

Investitionsquote zum BIP aufweisen als der Durchschnitt der

Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung (OECD). Tatsächlich liegt sie aber nur knapp darüber.

Es reichte aber nicht aus, nur viel Geld in die Hand zu nehmen, um

es vom Bund auf Länder und Kommunen umzuverteilen - wie es mit

Entlastungen von 45 Mrd. Euro bis 2018 geschieht. Die Mittel müssen

auch so eingesetzt werden, dass sie tatsächlich Investitionen und

Wettbewerb fördern. Die Rahmenbedingungen sind also entscheidend. Die

geplante Novelle der Fusionskontrolle für den digitalen Sektor mag

überfällig sein. Wenn Gabriel sich aber über allen Expertenrat

hinwegsetzt und mit einer Ministererlaubnis wie bei Edeka/Kaiser's

Tengelmann den Weg frei macht, ist das kontraproduktiv. Berlin müsste

zudem ein Bild der Verlässlichkeit bieten. Dies fehlt auch in der

Flüchtlingskrise.

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