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Börsen-Zeitung: Instabiles Stabilitätsgesetz, Kommentar zu Italien von

Thesy Kness-Bastaroli

Frankfurt (ots) - Kurz vor Weihnachten hat das Mitte Oktober von

der italienischen Regierung verabschiedete Stabilitätsgesetz doch

noch die parlamentarische Hürde geschafft. Das wäre positiv zu

werten, würde tatsächlich das drinstecken, was draufsteht:

Stabilität. Das aber ist nicht der Fall. Es geht dem Gesetzgeber nur

um immer neue Wachstumsanreize. Der Schuldenabbau dagegen kommt zu

kurz. Der Haushaltsentwurf 2016 sieht jetzt eine Neuverschuldung von

2,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) vor. Ursprünglich waren 2,4%

angesetzt. Italiens Mehrausgaben für Flüchtlinge und die Sicherheit

sowie die Kosten für Reformen müsse Brüssel anerkennen, argumentiert

die Regierung Renzi. Der Bilanzausgleich wird auf 2018 verschoben.

Einzig der ab 2016 einzuleitende Schuldenabbau wird beibehalten. Das

ist auch nötig, rangiert Italien mit einer Verschuldung von rund 133%

des BIP doch direkt hinter Griechenland an zweiter Stelle im

Euroraum.

Wirtschaftsvertreter lobten das Stabilitätsgesetz gleichwohl als

Schritt in die richtige Richtung. Zweifellos benötigt Italien nach

einer fast vierjährigen Rezession auch mehr Wachstum. Dieses dürfte

2015 mit 0,8% aber geringer ausgefallen sein als ursprünglich

erwartet. Zugleich keimt derzeit neue Hoffnung, dass sich die

Konjunkturlage bessert. Von einem Wachstumsschub ist die Rede. 2016

soll die Wirtschaft um 1,5% zulegen, wird prognostiziert. Vor diesem

Hintergrund stellt sich die Frage, ob die im Stabilitätsgesetz

enthaltenen Maßnahmen dann tatsächlich die richtige Mischung sind, um

eine nachhaltige Erholung in Gang zu setzen. Oder verpuffen diese nur

angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosenquote von über 12%, weil

sich die strukturelle Wachstumsbasis durch die Maßnahmen eben nicht

verbessert?

Dem "Stabilitätsgesetz" fehlt es offensichtlich am

Stabilitätsrahmen. Denn von den Budgetmaßnahmen in Höhe von 35,4 Mrd.

Euro wird knapp die Hälfte für die Verschiebung der bereits

avisierten Mehrwertsteuer-Erhöhung aufgewendet werden. Spätestens

2018 muss Rom dann aber weitere 15 bis 20 Mrd Euro auftreiben. Rund 5

Mrd. Euro werden zudem hergenommen, um die Abschaffung der

Immobiliensteuer für Erstwohnungen zu finanzieren. Dadurch soll der

private Konsum angeheizt werden. Auch die Rentner bekommen etwas

davon ab, ebenso Süditalien sowie die unteren Einkommensschichten.

Demgegenüber werden auf der Ausgabenseite nur 8 Mrd. Euro durch

Ausgabenkürzungen eingespart. Eine Unwucht, die eher weniger

Stabilität nach sich zieht.

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