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Börsen-Zeitung: Hoher Preis, Kommentar zu Griechenland von Angela

Wefers

Frankfurt (ots) - Monatelang haben Regierung und Spitzenvertreter

der großen Koalition es wie ein Mantra wiederholt: Griechenland muss

Mitglied der Eurozone bleiben. Nun sieht es ganz danach aus, als

könnte die in letzter Minute erhoffte Einigung über Reformpakete und

Finanzhilfen doch noch scheitern.

Mit dem Abbruch der Verhandlungen vom Wochenende hat

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den griechischen Kreditnehmern

gezeigt: Den Preis für einen Verbleib in der Eurozone können sie

nicht unendlich hochtreiben. Rückendeckung für diesen Kurs gibt es

auch aus Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat es freiheraus

gesagt: keine Erpressung! Deutsche Arbeitnehmer zahlten nicht für

überzogene Wahlversprechen in Griechenland.

Zugleich zeigt Gabriel damit innenpolitisch eine rote Linie gegen

einen wie auch immer gearteten faulen Kompromiss auf. Denn die SPD

will zwar grundsätzlich der Auszahlung der ausstehenden Mittel aus

dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland zustimmen. Weil sie

weder das Bundesfinanzministerium führt noch für das Kanzleramt

verantwortlich ist, fällt ihr das leicht. Sie will es aber auch nicht

um jeden Preis tun.

Schwieriger ist die Lage in der CDU/CSU-Fraktion. Dort finden sich

die meisten Kritiker, die weitere Hilfen für Griechenland rundheraus

ablehnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss daher nicht nur eine

Lösung für die Eurozone und für Europa finden, sondern auch die

Befindlichkeiten in den eigenen Reihen im Blick haben. Seit sie

selbst mit Hellas verhandelt, steht sie hier mitten in der

Schusslinie.

Sicher ist, dass der Bundestag bei einer wesentlichen Veränderung

des Hilfsprogramms zustimmen muss. Für Merkel und Finanzminister

Wolfgang Schäuble (CDU) ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera:

Kommt es zum Staatsbankrott, müssen Merkel und Schäuble Rechenschaft

über die Abermilliarden an Steuergeldern ablegen, die im Feuer

stehen. Kommt es zur Einigung mit der Athener Regierung, müssen beide

den Abgeordneten erklären, warum sie Abstriche an den Reformen

billigen und sogar noch auf ein drittes Hilfsprogramm zusteuern.

Dass Griechenland sich in wenigen Monaten so weit erholen könnte,

um wieder ausreichend Geld am Kapitalmarkt aufnehmen zu können,

glaubt nur die Regierung in Athen selbst. Wie immer es ausgeht, an

der Gefolgschaft der Unionsfraktion wird die Entscheidung am Ende

nicht scheitern. Sonst würden Merkel und die Regierung gekippt.

Dieser Preis wäre der Union zu hoch.

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