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Börsen-Zeitung: Hauptsache eine Regierung, Kommentar zu Griechenland

von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Schon wieder Wahlen! Fast überall sind

vorgezogene Parlamentswahlen die Ausnahme - in Griechenland die

Regel. Fünfmal in Folge fanden Wahlen früher statt als vorgesehen -

ebenso nun die für den 20. September anberaumte Neuwahl.

In den Prognosen rechnet man - nach allem Zickzack und Hickhack

der Vormonate - mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem

Linksbündnis Syriza und den Christdemokraten. Beide Aussichten - eine

Koalition unter Führung der Linken oder der Nea Dimokratia - bereiten

den internationalen Kapitalgebern keine argen Kopfschmerzen. Denn

eine jähe Abkehr von den vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen gilt

als unwahrscheinlich - zumal Syriza-Chef Alexis Tsipras die

Bedingungen persönlich akzeptierte und die Abgeordneten der Nea

Dimokratia mit ihren Stimmen ja erst dafür sorgten, dass die

Vereinbarungen abgesegnet wurden. Kein Wunder also, dass die

Euro-Partner dieses Mal entspannter nach Athen schauen als bei der

Parlamentswahl im Januar oder beim Referendum im Juni.

Eine Sorge treibt die Geldgeber allerdings um - die Angst vor

einem Scheitern der Regierungsbildung. Tsipras hat angedeutet, er

wolle nicht mit den alten Kräften gemeinsam regieren. Unklar ist, ob

sich die Ansage auch auf die Linksliberalen (To Potami) bezieht.

Nicht auszuschließen ist, dass die Griechen (wie 2012) binnen weniger

Wochen noch einmal wählen müssen.

Natürlich wäre es Unfug, demokratisch verfassten Staaten

vorzuwerfen, dass sie die Bürger manchmal schneller als geplant an

die Wahlurnen rufen müssen, um zu klären, wer die Unterstützung der

Mehrheit hat. Im Falle Griechenlands würde allerdings eine Neuwahl

nach der Neuwahl - also die dann dritte (!) Parlamentswahl 2015 -

bedeuten, dass Hellas erneut in einen Wettlauf gegen die Zeit

geriete. Bis Ende des Jahres wird der Finanzbedarf auf 8 Mrd. Euro

geschätzt. Dieses Geld ist im Hilfsprogramm reserviert, kann aber nur

ausgezahlt werden, wenn Athen Reformen beschließt - was in

Wahlkampfzeiten fast unmöglich ist. Zudem würde eine Verschleppung

dringender Kapitalspritzen für die Banken ins nächste Jahr für

Probleme sorgen - etwa für erneut starke Abflüsse aus Angst vor dann

strengeren Bail-in-Regeln.

Griechenland hat eindrücklicher als alle anderen Euro-Staaten

erfahren müssen, wie verheerend sich politische Ungewissheit auf

Wirtschaft und Finanzen auswirkt. Das Land - und seine Gläubiger -

haben deshalb überhaupt keinen Bedarf, demnächst schon wieder eine

politische Hängepartie in Athen zu erleben.

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