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Börsen-Zeitung: Die Lehren von Paris, Kommentar zur Klimapolitik von

Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Auch mit ein wenig Abstand betrachtet, ist das

Abkommen von Paris als großer politischer und diplomatischer Erfolg

einzustufen. Nie zuvor hat sich deutlicher gezeigt, dass sich keine

Region und kein Nationalstaat mehr dem Klimaschutz verweigern kann.

Dennoch sind die Labels "Wendepunkt", "Revolution" oder gar "Wunder",

die den Vereinbarungen in den vergangenen Tagen angeheftet wurden,

nicht angebracht. Es wird nämlich auch künftig einen Klimaschutz der

zwei, drei oder noch mehr Geschwindigkeiten geben. Von verbindlichen,

für alle verpflichtenden, vergleich- und überprüfbaren Vorgaben ist

die Weltgemeinschaft noch immer weit entfernt.

In vielen europäischen Industrien, vor allem den

energieintensiven, steht das Thema CO2-Vermeidung schon seit vielen

Jahren ganz oben auf der Agenda. Vieles wurde schon erreicht. Tief

hängende Früchte sind beim Thema Klimaschutz vielleicht noch in

einigen Schwellenländern, aber bestimmt nicht mehr in der

europäischen Chemie-, Stahl- oder Automobilindustrie zu ernten. Daher

wird es jetzt in Europa auch darauf ankommen, wie die Instrumente

definiert werden, mit denen die Klimaziele künftig erreicht werden

sollen, und wie diese in eine nachhaltige Industriepolitik

eingebunden werden. Denn eines sollte klar sein: Eine Klimapolitik,

die nur das sogenannte Carbon Leakage verstärkt, also das Abwandern

industrieller Produktion in Länder mit geringeren Umweltstandards,

nützt niemandem.

In den vergangenen 25 Jahren hat es Europa geschafft, den

CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen um 700 Mill. Tonnen zu senken.

Asien hat in dieser Zeit aber 10000 Mill. Tonnen zugelegt. Europa -

allen voran Deutschland - hat ambitionierte Klimaziele, und es ist

gut, dass die EU bei diesem wichtigen Thema eine internationale

Führungsrolle übernimmt. Aber wirkliche Fortschritte sind nur

möglich, wenn auch die USA und China Verantwortung übernehmen. Es

wird sich erst noch zeigen müssen, ob diese Länder sich in Zukunft

ernsthaft engagieren. Das Pariser Abkommen wird sie dazu nicht

zwingen können. Dazu ist es im Endeffekt doch viel zu unbestimmt

formuliert.

Ein wenig Hoffnung macht, dass der europäische Emissionshandel

mittlerweile auch in anderen Regionen der Welt seine Fans gefunden

hat. Auch China plant die Einführung eines solchen Handels 2017. Dies

könnte tatsächlich der erste Schritt sein, CO2 weltweit einen Preis

zu geben - und auch den Unternehmen dann ein vergleichbares

Wettbewerbsumfeld zu schaffen.

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