OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Auslaufmodell Troika, Kommentar zur ...

Börsen-Zeitung: Auslaufmodell Troika, Kommentar zur Euro-Rettung von

Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - In der EU ist eine Debatte über die Mitwirkung

der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Troika ausgebrochen. Neu

ist sie nicht: EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hatte bereits

vor einem Jahr gesagt, dass es die EZB "nicht ewig in der Troika"

geben werde. Aber neu angeheizt wurde sie, nachdem der Generalanwalt

des EU-Gerichtshofs jetzt die "Doppelrolle" der Notenbank beanstandet

hat. Die EZB habe nichts bei der Kontrolle von Hilfsprogrammen zu

suchen - zumindest nicht, wenn die Zentralbank zuvor ihr OMT-Programm

aktiviert habe.

Der Generalanwalt hat völlig Recht - und zwar auch jenseits von

OMT. Die Mitwirkung der EZB an Verhandlungen über

wirtschaftspolitische Maßnahmen ist seit jeher problematisch. Die

Tatsache, dass die EZB formell nicht zum vollwertigen Troika-Mitglied

("in liaison") gemacht wurde, zeigt, dass die Regierungschefs selbst

Bauchweh mit der Konstruktion hatten. Über diese Vorbehalte setzten

sie sich mitten in der Krise jedoch hinweg, denn sie hielten das

Mittun der EZB - damals der letzte Hort der Glaubwürdigkeit - für

unverzichtbar. Das ist heute nicht mehr nötig. Die Hilfsprogramme,

sogar die in Griechenland, belegen, dass die Strategie "Hilfskredite

gegen Reformen" funktionieren kann. Dazu braucht es nicht die EZB.

Die neu aufgelebte Debatte ist willkommene Gelegenheit, die Troika

selbst auf den Prüfstand zu stellen. Vieles spricht dafür, die EZB

ausscheiden zu lassen. Es gibt sogar Gründe, auch über den Verbleib

des IWF nachzudenken - selbst wenn es in der EU keine Mehrheit dafür

gibt.

Skeptiker werden einwenden, dass die EU - ohne Flankierung durch

EZB und IWF - als Kontrolleurin versagen und viel zu großzügig sein

wird. Längst sind aber Spanier oder Iren nicht mehr bereit, den

Griechen durchgehen zu lassen, was ihnen nicht gestattet wurde. Zudem

sind Finnen und Esten am Limit dessen, was sie heimischen Wählern an

"Solidarität" zumuten können. An der nötigen Strenge wird es darum

nicht unbedingt fehlen.

Schließlich wäre es der Mühe wert, darüber nachzudenken, ob die

sehr kleinteilige Arbeitsweise noch zeitgemäß ist. Kritiker monieren,

dass sich die Troika zu sehr auf wirtschaftspolitisches

Mikromanagement einlässt statt sicherzustellen, dass wichtige

Reformen vorankommen. Gerade im Falle eines Regierungswechsels, wie

er sich etwa in Athen ankündigt, darf die Troika politische

Kurskorrekturen nicht generell verbieten. Ihr Mandat ist es vielmehr,

zu kontrollieren, dass trotzdem alle vereinbarten Auflagen

eingehalten werden. Das ist Aufgabe genug.

OTS: Börsen-Zeitung

newsroom: http://www.presseportal.de/pm/30377

newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung

Redaktion

Telefon: 069--2732-0

www.boersen-zeitung.de