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Ampel in der Energiekrise, Kommentar zur Klausurtagung von Stefan

Paravicini

Frankfurt (ots) - Kalt duschen und Heizung runterdrehen, raten die

Ampel-Koalitionäre angesichts der Energiekrise mit Blick auf den nahenden

Winter. Bei der zweitägigen Klausurtagung der Bundesregierung, die am Dienstag

auf Schloss Meseberg vor den Toren Berlins startet, werden die Koalitionäre gut

daran tun, dem eigenen Rat zu folgen. Denn die Temperatur innerhalb der Ampel

ist seit Wochen aufgeheizt. Unter Druck steht vor allem Wirtschaftsminister

Robert Habeck (Grüne), dem bei der Umsetzung der geplanten Umlage zur

Stabilisierung des Gasmarktes Konstruktionsfehler unterlaufen sind.

Neben insolvenzgefährdeten Gasimporteuren, die sich wegen ausbleibender

Gasimporte aus Russland auf dem Spotmarkt versorgen müssen und mit der Umlage

finanziell entlastet werden sollen, können bislang auch wirtschaftlich gesunde

Unternehmen aus der Branche den Finger heben, wenn es an die Verteilung der 34

Mrd. Euro geht, die die Verbraucher nach jetzigem Stand ab 1. Oktober über die

Umlage bezahlen werden. Das haben die Koalitionspartner in den vergangenen Tagen

unter dem Stichwort "Trittbrettfahrer" weidlich ausgenutzt, um den

Wirtschaftsminister als einen der größten Publikumslieblinge innerhalb der

Ampel-Koalition zu entzaubern.

Habeck will dennoch an der Umlage festhalten. Dass sie notwendig ist, zeigt der

Fall Uniper: Der Gasimporteur hat eine Kreditlinie der Förderbank KfW in Höhe

von 9 Mrd. Euro ausgeschöpft und um mehr gebeten. Die Gefahr eines

"Lehman-Moments" auf dem Gasmarkt ist real, auch wenn die deutschen Gasspeicher

schon im September den bis Oktober angepeilten Füllstand erreichen werden.

Die Turbulenzen auf dem Gasmarkt treiben auch die Strompreise in ungeahnte

Höhen, weil die Verstromung in Gaskraftwerken im geltenden Marktdesign oft den

Preis bestimmt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ließ Habeck angesichts

rekordhoher Strompreise wissen, dass die angekündigte Reform des Strommarkts

bitte schön "kurzfristig" gelingen müsse. Kurz darauf kündigte Bundeskanzler

Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala

im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Prag Maßnahmen für eine Reform des

Strommarkts auf europäischer Ebene an.

Die Ampel steckt zum Ende des meteorologischen Sommers mittendrin in der

Energiekrise. Will sie durch den Winter kommen, muss sie rasch die Reihen

schließen. Eine kalte Dusche auf Schloss Meseberg könnte dafür ein guter Anfang

sein.

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