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AOK-Aufsichtsräte: Schätzerkreis-Prognose zeigt finanzielle Misere der

GKV / Zusätzliche Bundesmittel müssen unverzüglich vom Bundestag

beschlossen werden

Berlin (ots) - Mit Sorge reagieren die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden

des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, auf das heutige

Ergebnis des sogenannten Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung

in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr:

"Der heutige Schätzerkreis hat grundsätzlich keine neuen Erkenntnisse geliefert

und den bereits im Sommer auch von der AOK prognostizierten zusätzlichen

Finanzbedarf von mindestens 14 Milliarden Euro Steuerzuschuss bestätigt. Statt

die Entscheidung auf den Schätzerkreis zu verschieben, hätte Gesundheitsminister

Jens Spahn bereits vor der Bundestagswahl die erforderliche Verordnung zur

Aufstockung des bereits zugesagten Zuschusses von sieben Milliarden Euro um

weitere sieben Milliarden Euro auf den Weg bringen müssen", sagt Dr. Volker

Hansen, Aufsichtsratsvorsitzender der Arbeitgeberseite.

"Mit dem heutigen Tag wird das Ausmaß der finanziellen Misere in der GKV also

amtlich", erklärt Knut Lambertin, Aufsichtsratsvorsitzender der

Versichertenseite. Jetzt müsse die Politik unverzüglich handeln, um drohende

Beitragssatzanhebungen zum Jahreswechsel noch abzuwenden. "Das heißt konkret,

dass der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt sofort eine

entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen muss, die die Zustimmung des

Bundesfinanzministers findet und die dann der neu konstituierte Bundestag ab 26.

Oktober beschließt."

Hansen weiter: "Der Bundesgesundheitsminister hat mit seiner Ausgabenpolitik und

Gesetzgebung wesentlich dazu beigetragen, dass die GKV in diese schwierige Lage

geraten ist. Abgesehen davon, dass er den Sack schon viel früher hätte zumachen

können, muss er jetzt Verantwortung übernehmen und den Fehlbetrag aus

Steuermitteln aufbringen, auch um das Versprechen der Sozialgarantie

einzuhalten."

Lambertin ergänzt: "Und das sind nur die kurzfristigen Erfordernisse. Um

Versicherte und Arbeitgeber nachhaltig vor finanziellen Überforderungen zu

schützen, muss die neue Regierung endlich die nötigen Strukturreformen im

Gesundheitswesen einleiten."

Hintergrund: Der Schätzerkreis hat heute einen Fehlbetrag von weiteren sieben

Milliarden Euro in der GKV für 2022 ermittelt. Diese Summe braucht es, um den

rechnerisch durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,3 Prozent auch

über Jahresfrist hinweg stabil zu halten und die Sozialversicherungsbeiträge

insgesamt bei insgesamt 40 Prozent zu deckeln. Vorher hatte die amtierende

Bundesregierung angekündigt, einen sprunghaften Anstieg der

Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2022 zu verhindern und diese bei 40 Prozent

zu stabilisieren. Dabei herrschte Konsens darüber, dass dieses Ziel nicht ohne

einen zusätzlichen Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu erreichen ist, der

über den bisher gesetzlich festgelegten Zuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden

Euro hinausgeht. Das im Juni verabschiedete

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) sah für das Jahr 2022 zwar

bereits einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von sieben Milliarden Euro an

den Gesundheitsfonds vor. Dieser reicht nun aber nach Berechnungen des

Schätzerkreises nicht mehr aus. Um die Zusatzbeiträge wirklich zu stabilisieren,

bedarf es laut Schätzerkreis darüber hinaus weiterer sieben Milliarden Euro.

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