Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Schlecht vorbereitet

Ein Blick zu unseren Nachbarn in der Europäischen Union zeigt jedermann, dass zum Beispiel in Polen viel weniger Anreize geboten werden, Asyl zu beantragen. Denn die Leistungen sind deutlich geringer. Und die Katholische Kirche, die in Polen viel Einfluss auf die Politik des Staates hat, fällt nicht durch geharnischte Proteste für eine andere Asylpolitik im Nachbarland auf. Dass deutsche Bischöfe ganz andere Töne anschlagen, scheint ihre Amtsbrüder nicht zu bekümmern.

Auch Ungarn und Österreich dachten viel eher an die Gefahren einer ungeregelten, unkontrollierten Zuwanderung als das in großen Teilen von Selbstrührung und moralischer Selbstüberhebung aufgeladene Deutschland. Wie sehr sie unserem Land durch die Schließung der Balkan-Route einen Gefallen getan haben, mag jetzt noch nicht jeder zugeben. Aber sie haben uns eine Atempause verschafft. Sonst sähe es noch schlechter aus um die Sicherheit im Land, um Kontrollhoheit und auch um die Möglichkeiten der Integration.

Der Bundestag ist in die Flüchtlings-Problematik viel zu spät einbezogen worden. Kein Wunder also, dass Asyl-Gesetze Lücken aufweisen, die sich jetzt in einer Klagewelle vor Verwaltungsgerichten auswirken. Die Verfahren stapeln sich, weil die Zahl der Richter immer noch nicht ausreicht und höchstrichterliche Urteile fehlen.

Hinzu kommt, dass im Bundesrat regierungsbeteiligte Grüne gerichtsfeste Regelungen zu sicheren Herkunftsländern blockieren. Dass sie damit letztlich das Geschäft der AfD betreiben, wird hoffentlich noch manchem aufgehen.

OTS: Ostthüringer Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/74527 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_74527.rss2

Pressekontakt: Ostthüringer Zeitung Redaktion Ostthüringer Zeitung Telefon: +49 (0) 365  / 77 33 11 13 redaktion@otz.de