12.06.2016 22:37:37

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Keine parallelen Strukturen nötig

Gera (ots) - Es gibt in Erfurt die "Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechtsextremismus", kurz Mobit genannt. Dazu gehören neben Gewerkschafts- und Kirchenvertretern auch Vertreter von Parteien wie Linke, SPD und Grüne und vom Flüchtlingsrat. Nach eigenen Angaben ist auch die Amadeu Antonio Stiftung vertreten - eben jene Organisation, die sich jetzt um ein weiteres, thematisch - und politisch - ähnlich gelagertes Gremium wie Mobit bemüht. Bekäme der bislang wohl einzige Bewerber den Zuschlag könnte man dies wohl Doppel-Einfluss bei womöglich doppelter Förderung letztlich aus Steuergeldern nennen. Es gibt in Thüringen aber auch "Eszra", die mobile Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Auch dieses Projekt, das entsprechende Fälle auflistet, die nicht unbedingt in Polizeistatistiken auftauchen, weil die Zählweise und Kriterien unterschiedlich sind, widmet sich ähnlichen Themen wie die nun geplante "Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie". Außerdem hat Thüringen noch jede Menge Runde Tische gegen Gewalt, gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und weitere wichtige gesellschaftliche Anliegen. Neben den vielen ehrenamtlich Bemühten hat Thüringen wie jedes Bundesland aber auch Leute, die ohnehin schon für ähnliche Aufgaben bezahlt werden: Polizei auf allen Ebenen zum Beispiel und selbstredend auch den Verfassungsschutz. Was es nicht gibt in Thüringen sind von Linken, SPD und Grünen promotete Gremien, die sich mit Linksautonomen und -extremisten beschäftigen. Die dünken sich zwar besser als ihre Kollegen von rechtsaußen, sind es aber nicht. Gewalt ist Gewalt und zu verurteilen, egal von wem sie kommt. Der Verdacht, mit der "Dokumentationsstelle" werde durch die Landesregierung die passende Klientel ein weiteres Mal aufgespritzt, liegt nahe. Thüringen braucht aber keine Parallelwelten und auch keine parallelen Strukturen.

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