Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert: Minenfeld der Rentenpolitik

Gera (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darf sich breiter Zustimmung erfreuen. Eine Mehrheit der Arbeitnehmer kann sich gut vorstellen, mit 63 Jahren oder früher in Rente zu gehen. Zuweilen ist das gerechtfertigt, vielleicht sogar gerecht: Wer 45 Jahre lang hart arbeitet, hat gute Gründe für einen vorgezogenen Ruhestand. Nur: Mit Gerechtigkeitsüberlegungen allein kommt man in der Rentenpolitik leider nicht weit. Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist extrem teuer und muss Beitragszahlern, Rentnern und dereinst von Steuerbürgern bezahlt werden. Es spricht nicht eben für die große Koalition, dass sie erst kurz vor der Befassung des Kabinetts mit dem wohl größten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode auf einen möglichen Missbrauch ihrer Gesetze aufmerksam wird. Mithilfe eines Tricks können Betriebe ihre älteren Arbeitnehmer künftig schon mit 61 Jahren in Rente schicken. Auf Kosten der Rentenkasse und zulasten der Arbeitslosenversicherung. Man muss kein Prophet sein: Viele Unternehmen und Arbeitnehmer werden das nutzen. Hinter der handwerklichen Schlamperei im Regierungsapparat verbirgt sich eine arbeitsmarktpolitische Zeitbombe. Nicht nur wegen der völlig unkalkulierbaren Kosten. Die Nahles-Rente birgt die große Gefahr, eine Frühverrentungswelle auszulösen und damit die Erfolge der letzten zehn Jahre bei der zunehmenden Beschäftigung Älterer wieder zunichte zu machen. Immerhin: Nahles leugnet das Problem nicht. Sie hat es erkannt und verspricht eine verfassungskonforme Lösung im parlamentarischen Verfahren. Bislang hat die Arbeitsministerin jedoch keine rechte Idee, wie sie die frühzeitige Abschiebung dringend benötigter Facharbeiter aufs Altenteil verhindern will. Die Reform der Reform wird reichlich anspruchsvoll. Und sie wird eine neue Gerechtigkeitsdebatte lostreten, weil es viele Verlierer geben wird. Einstweilen gilt das Struck'sche Gesetz für Fortgeschrittene: Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament heraus, wie es eingebracht wurde. Andrea Nahles hat das Minenfeld der Rentenpolitik betreten.

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