Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Europawahlen/Angela Merkels Sorgen

In der Endphase des Wahlkampfs redet Merkel über das Thema Zuwanderung quasi in der Mundart der CSU. Europa sei keine "Sozialunion", sagt sie. Das ist nicht falsch und passt zu ihrer Euro-Politik. Wer keine Vergemeinschaftung der Schulden will, der möchte genauso wenig, dass Deutschland das EU-Sozialamt wird. Aber: Der Zeitpunkt, zu dem Merkel die "eigenen Akzente" der Union setzt, ist doch entlarvend.

Es geht um Wahlkampf, um die Abwehr der AfD, die Merkel lange Zeit ignoriert hat. Nun wird die AfD rechts überholt. Noch im Juni wollte das Kabinett ohnehin weitere Maßnahmen gegen die Zuwanderung in die sozialen Systeme beschließen. Das Problem war längst erkannt, man hätte es nüchtern und sachlich anpacken können. Daraus ist nun doch eine Angstkampagne geworden. Merkel bedient die Stimmung. Die internen Umfragen müssen schlimm sein.

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