11.06.2014 23:10:58

Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: EU/Almunias mutiger Vorstoß

Gera (ots) - Schulz oder Juncker? Jacke wie Hose? Tatsächlich liegen der deutsche Sozialdemokrat und der luxemburgische Christsoziale über weite Strecken auf einer - eher sozialdemokratischen - Linie. In einem Punkt gilt das nicht: Steuervermeidung und was dagegen zu tun sei.

Wenn im Wahlkampf die Sprache auf die Großzügigkeit des luxemburgischen Fiskus und ihre Nutznießer kam, reagierte Juncker empfindlich. Beihilfe zur Steuerhinterziehung will sich der langjährige Premier des kleinen Landes mit der großen Finanzbranche nicht nachsagen lassen. Doch an keiner anderen Stelle ist der Unterschied zu den Sozialdemokraten so markant: Diese haben, gerade in Deutschland den zupackenden Fiskal-Sheriff ("wir machen auch Hausbesuche!") zum Markenzeichen erhoben.

Das ist der Hintergrund des mutigen Vorstoßes von EU- Wettbewerbskommissar Almunia gegen die Steuertricks der Multis und ihrer politischen Helfershelfer: Der Spanier hat es eilig. Im Oktober ist er weg, dann kommt die neue Kommission. Und mit ihr womöglich ein neuer Chef namens Juncker, den man sich als Antreiber einer Offensive gegen steuerverwöhnte Multis nicht recht vorstellen kann. Hier geht es gegen Superschwergewichte der Weltwirtschaft, auf juristisch schlüpfrigem Boden. Die Sache ist riskant, aber überfällig - es ist lobenswert, dass Almunia sie in Gang gebracht hat.

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