Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Thüringer Außenpolitik

Zudem: Reisen bildet. Der Thüringer Oppositionsführer, der CDU-Mann Mike Mohring, weilte dieser Tage im Libanon. Das ist das Land, das - gemessen an seiner Bevölkerungszahl - weltweit die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Auch der Linke Bodo Ramelow kehrte gestern erst von seiner Premieren-Auslandsreise als Ministerpräsident zurück. Er war in Israel.

Israel ist für einen deutschen Politiker eine Art Pflichtprogramm. In diesem Fall ist es gleich auch ein partei-internes Signal. Denn die SED-Nachfolgepartei hat ihr historisches Erbe einer latenten Israelfeindlichkeit weiter getragen. Ramelow will nun zeigen: Es geht auch anders. Ob sein Einsatz wirkt, wird sich an den Äußerungen seiner Parteifreunde zu Israel in den nächsten Jahren zeigen.

Denn nicht jedes Signal zu Nahost sendet in die geplante Richtung, wie Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena, erfahren musste. Ihm ist der Druck Israels auf die Autonomiebehörde Palästina zu groß. Deutschland soll sich da mehr einbringen, findet er. Schnell erhält man so einen Stempel als Gegner Israels oder Antisemit. Weder Schröters Mahnung noch Ramelows Reise wird im Hinblick auf die Befriedung zwischen Israel und Palästina etwas bewirken. Dazu müssten Palästinenser und Israelis zunächst selbst einmal Impulse zu ihrem Nebeneinander entwickeln. Tun sie aber nicht.

1993 schlossen Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation zwar ein Abkommen, aus dem sich friedlich eine Zwei-Staaten-Lösung entwickeln sollte. Passiert ist nichts. Seit 1994 unterstützt die EU diesen Prozess finanziell, bisher mit 6,5 Milliarden Euro. Ein Großteil des Geldes kam aus Deutschland. Erfolglos!

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