Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Nach der Scham die Vorsorge

Gera (ots) - Gestern im Thüringer Landtag zu Erfurt: eine Lehrstunde. Eine Lehrstunde in Sachen Anteilnahme, eine Lehrstunde in Beispielen dafür, wie man schonungslos, offen und ohne Ausflüchte Fehler und Versäumnisse einräumt. Gestern war ein starker Tag des Landesparlamentes, weil es auf Wahlkampftöne verzichtete und stattdessen in der Sondersitzung zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses das tat, was den Erwartungen entsprach; sich bei den Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle mit Demut zu entschuldigen.

Es war eine stellenweise ergreifende Sitzung. Dass sich das Parlament bei der Verlesung der Namen der Opfer in stillschweigendem Einvernehmen erhob, rührte an. Dieses Zeichen verdient Respekt und Anerkennung.

Abgeschlossen ist für Thüringen die Aufarbeitung der Vorkommnisse damit allerdings noch nicht. Scham ist angemessen und gut. Aber jetzt ist auch dafür vorzusorgen, dass nicht wieder in ein paar Jahren Anlass besteht, sich für das Versagen der Behörden entschuldigen zu müssen.

Hinter dem vagen Begriff der Behörde verbergen sich neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft vor allem die Ungereimtheiten des Verfassungsschutzes. Dessen Wirken ist geheim oder sollte geheim bleiben. Viele Pannen sorgen in der Praxis dafür, dass die Geheimnisse nicht lange geheim sind.

Die Kontrolle von Geheimdiensten ist in der Demokratie schwer. Damit die Behörde Verfassungsschutz geheim wirken kann, ist die Politik oft nicht im Bilde, was die Schnüffler und die von Ihnen gelenkten V-Leute operativ treiben. Gerät die Sache mit der geheimdienstlichen Aufklärung daneben, muss die Politik dann den Kopf hinhalten für Dinge, von denen sie bewusst nichts wissen sollte.

Gute Gelegenheit nicht nur wie begonnen, den Verfassungsschutz neu zu sortieren, sondern auch die Art und Weise, wie das Parlament das Geheimdiensttreiben kontrolliert und überwacht. Wie das gemacht wird muss dem Volk transparent vermittelt werden.

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