Orban will Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschicken

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will Flüchtlinge künftig in ihre Heimatländer zurückschicken. Flüchtlinge sollten "dorthin, wo sie herkommen", sagte er der Bild-Zeitung. Zugleich kritisierte er Deutschland für seine Flüchtlingspolitik und kündigte einen eigenen Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise an.

   Die Menschen die nach Europa strömten, seien ja bereits in Sicherheit gewesen, erklärte Orban. "Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens: aus dem Libanon, Jordanien, der Türkei", so der Politiker. "Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten." Sie strebten nach einem besseren Leben in Europa, jedoch gebe es kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.

   Sein Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise, den Orban den anderen Staats- und Regierungschefs der EU beim nächsten Treffen vorlegen will, sieht eine massive finanzielle Unterstützung der Nachbarstaaten Syriens wie der Türkei, Libanon und Jordanien vor. "Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt", erläuterte Orban in der Bild-Zeitung. "Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent. Das ergibt rund drei Milliarden, mit denen wir die Nachbarstaaten Syriens unterstützen können."

   Orban, den der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zur nächsten Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion eingeladen hat, kritisierte erneut die Bundesregierung. Die ungarischen Behörden hätte die Flüchtlingssituation im Griff gehabt. Erst als die deutsche Regierung angekündigt habe, die über Ungarn in die EU gekommenen Flüchtlinge ins Land zu lassen und damit EU-Regeln außer Kraft zu setzen, "brach bei uns das Chaos aus". Flüchtlinge seien aus den Unterkünften ausgebrochen, hätten Polizisten angegriffen. "Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt", sagte Orban und forderte, "ernsthaft" über die Folgen der deutschen Entscheidung zu sprechen.

   Hart kritisiert wurde Orban für sein hartes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Orban betreibe "bewusst eine Politik der Abschreckung", sagte der Politiker dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

   Mit Blick auf die Flüchtlingsverteilung in Europa hält es der Kanzler für möglich, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung auf alle Mitgliedstaaten im Rat mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen. "Die Quotengegner sollten sich nicht in Gewissheit wiegen", so der Kanzler. Wer sich seiner Verantwortung entziehe, solle finanziell bestraft werden, "zum Beispiel indem wir Gelder aus den Strukturfonds kürzen, von denen vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten profitieren".

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   September 12, 2015 02:20 ET (06:20 GMT)

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