26.03.2009 13:48:00

Opposition will kleinen HRE-Untersuchungsausschuss

        BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition im Bundestag hat erneut eine mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung in der Bankenkrise kritisiert. Die restriktiven Auskünfte insbesondere vonseiten des Bundesfinanzministeriums unter anderem über den Einsatz von Steuergeldern bei der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE)  hätten einen Untersuchungsausschuss geradezu provoziert, sagten die Vertreter der Opposition, Gerhard Schick (Grüne), Axel Troost (Linke) und Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin.  

     Troost sagte, es gehe bei dem Untersuchungsausschuss nicht in erster Linie um die Person von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, sondern um die Verantwortung der Bundesregierung insgesamt. Allerdings habe Steinbrück Verantwortung in der Krise übernommen, der er sich jetzt auch stellen müsse. Nach Darstellung der drei Oppositionspolitiker gibt es in der Union durchaus auch Interesse an mehr Aufklärung der Bankenkrise. Dagegen bestehe in der SPD noch erheblicher Widerstand.  

     Sie hofften dennoch, dass der Ausschuss schon an diesem Freitag eingesetzt werden könne, sagte die Abgeordneten. Um die verbleibende Zeit der Legislaturperiode noch effektiv nutzen zu können, solle der Ausschuss möglichst klein gehalten werden. Sieben Abgeordnete sollen ihm insgesamt angehören: jeweils zwei von den Regierungsfraktionen und die drei Oppositions-Abgeordneten sowie eine entsprechende Zahl von Stellvertretern. Über den Vorsitz sei noch nicht entschieden./rm/DP/edh

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