Opposition fordert Konsequenzen aus Nähe türkischer Regierung zu Islamisten

   BERLIN (AFP)--Die Opposition hat Konsequenzen aus der mutmaßlichen Nähe der türkischen Regierung zu bewaffneten Islamisten für die Politik der Bundesregierung gefordert. Auf der anderen Seite äußerte sich das türkische Außenministerium am Mittwoch empört über entsprechende Einschätzungen, die die Bundesregierung laut Medienberichten in einem vertraulichen Papier an den Bundestag vorgenommen hat. Das Auswärtige Amt ging auf Distanz zu den Einschätzungen, wie diese in den Medienberichten wiedergegeben wurden.

   Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, deren Anfrage an die Bundesregierung die Aufsehen erregende Stellungnahme auslöste, forderte, "Konsequenzen zu ziehen daraus, dass die Türkei unter Staatspräsident Erdogan und seiner Regierungspartei AKP offensichtlich zu einer Drehscheibe des islamistischen Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten geworden ist". Insbesondere dürfe es keine Waffenlieferungen mehr an die Türkei geben, sagte sie dem Sender n-tv.

   "Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie jemanden unterstützt, der Terrorismus unterstützt", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Flüchtlingsdeal mit Ankara und damit verbundene Milliardenzahlungen rückten nun "in ein noch zweifelhafteres Licht".

   In ihrer Antwort auf die Anfrage Dagdelens wirft die Bundesregierung der Türkei und auch Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios "Unterstützungshandlungen" für bewaffnete Dschihadisten vor, das Land sei zu einer "zentralen Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten geworden.

   Regierungssprecher Steffen Seibert sowie das für die Antwort federführend zuständige Bundesinnenministerium wollten sich zu dem als vertraulich eingestuften Teil des an den Bundestag weitergeleiteten Papiers nicht äußern. Seibert betonte aber die engen Beziehungen zur Türkei, die "aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat" sei. Auch für ein Abrücken vom Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei gebe es keinen Anlass.

   Das Auswärtige Amt, das entgegen üblichen Gepflogenheiten nicht in die Beantwortung der Anfrage eingebunden war, distanzierte sich von den in den Medien unter Berufung auf das Papier wiedergegebenen Aussagen. Diese "machen wir uns als Auswärtiges Amt in dieser Pauschalität nicht zu eigen", sagte Vizesprecherin Sawsan Chebli. Auch sie hob hervor, die Türkei bleibe für die Bundesregierung auch beim Thema Syrien ein "wichtiger Partner".

   Der Sprecher des Innenressorts, Johannes Dimroth, räumte ein "Büroversehen" in seinem Haus ein. So habe der zuständige Sachbearbeiter nicht nur die Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts versäumt, sondern auch fälschlich eine Textvorlage verwendet, wonach diese Abstimmung erfolgt sei.

   Beteiligt an der Antwort war laut Seibert auch das Kanzleramt. Der Regierungssprecher bestätigte aber Berichte nicht, wonach die heiklen Passagen auf Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) beruhen und vom für den BND zuständigen Kanzleramt zugeliefert wurden.

   Die in dem vertraulichen Papier erhobenen Vorwürfe seien "ein weiterer Indikator für eine schräge Mentalität", die sich gegen die Türkei richte, erklärte das türkische Außenministerium in Ankara. Gefordert wurden dazu weitere Erklärungen von deutscher Seite. Chebli sagte, das Thema sei auch bei einem Gespräch des deutschen Geschäftsträgers dort mit türkischen Regierungsvertretern zur Sprache gekommen.

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   DJG/smh

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   August 17, 2016 10:40 ET (14:40 GMT)- - 10 40 AM EDT 08-17-16