Opposition fordert klare Worte Schäubles zu angeblicher Sparliste

    Auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem "halbseidenen Dementi aus dem Ministerium" nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich "klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären".

    Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag einen "Spiegel"-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

    Es verwundere nicht, erklärte SPD-Fraktionsvize Poß, dass der Bundesfinanzminister seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten wolle. "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne", so Poß. "Um so dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit. Merkel und Schäuble müssen sich endlich ehrlich machen."

    Gysi erklärte: "Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann." Es erwecke "schlimmste Befürchtungen", dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle./bi/DP/zb