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13.01.2014 19:18:39
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Oppermann: Rentenreform braucht Steuermittel-Finanzierung
BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten Rentenverbesserungen lassen sich nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mittelfristig nur mit Steuergeldern finanzieren. Mit Blick auf die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestoßene Debatte sagte er am Montag vor einer Bundestags -Fraktionssitzung: "Ich finde es richtig, dass sie darauf hingewiesen hat, dass sowohl die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren als auch die Mütterente am Ende mit Steuern finanziert werden müssen."
Es sei zwischen Union und SPD immer klar gewesen, dass diese Leistungen spätestens ab 2018 schrittweise mit Steuermitteln finanziert werden müssen, um Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung zu vermeiden. Wie und in welcher Höhe eine Finanzierung über Steuermittel erfolgen soll, sei noch offen: "Das wird 2018 entschieden und nicht heute", sagte Oppermann./ir/DP/hbr
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