Oppermann: Pkw-Maut wird Inländer nicht zusätzlich belasten

    BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts neuer Diskussionen um die Pkw-Maut hat SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann versichert, dass deutsche Autofahrer durch die geplante Abgabe nicht zusätzlich belastet werden. "Der Kompromiss mit der Union lautet: Die Pkw-Maut darf nur eingeführt werden, wenn kein deutscher Fahrzeughalter stärker belastet wird als heute und wenn das Ganze mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". "Damit haben die Kleinwagenbesitzer die Garantie, dass auch diejenigen, die wenig Kfz-Steuer zahlen oder davon befreit sind, durch die Maut nicht stärker belastet werden."

    Oppermann zeigte sich skeptisch, ob es überhaupt möglich ist, die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zur Maut zu erfüllen. "Ein guter Jurist reicht für die Maut nicht aus. Da muss man schon ein Dobrindt sein. Da kann er zeigen, was er kann." Die Pkw-Maut für Ausländer wurde vor allem auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Laufe des kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. Grüne und ADAC hatten am Freitag erneut gegen die Pläne Front gemacht und Zweifel an der Umsetzbarkeit geäußert./kr/DP/stk