Oppermann: Allgemeine Steuersenkungen sind nicht angesagt

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will staatliche Mehreinnahmen für Investitionen nutzen und kleine und mittlere Einkommen entlasten. "Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt", sagte er am Donnerstag am Rande seiner Sommerreise im Harz. Offen zeigte Oppermann sich für den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Eine Einkommensgrenze "unter 60 000 Euro" sei dafür zu früh.

Die SPD werde im Rahmen ihres Wahlprogramms kommendes Jahr ein Konzept vorlegen, um Be- und Entlastungen neu zu justieren, kündigte Oppermann an. Über Größenordnungen wollte er nicht sprechen. Weil hatte Entlastungen im "deutlich zweistelligen Milliardenbetrag" als realistisch bezeichnet./jac/ted/DP/mis