Ohoven: Katastrophenreform heute zur Abstimmung im Bundestag

Berlin (ots) - "Wir leben in Zeiten akuten Fachkräftemangels und sprechen gerade noch über eine Rente mit 67, um ältere Fachleute länger im Beruf zu halten und da kommt Frau Nahles mit dieser Katastrophenreform daher. Hochgerechnet beziffern sich die Umsatzausfälle aufgrund des Fachkräftemangels unserer Unternehmen schon heute auf 31 Milliarden Euro jährlich. Das schwächt am Ende Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit." Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu der heutigen Abstimmung im Bundestag.

"Das Rentenpaket der Bundesministerin ist uns und unseren 28 Partnerverbänden, die sich unter unserem Dach zur Mittelstandsallianz zusammengeschlossen haben, absolut unverständlich. Es verletzt die Generationengerechtigkeit und die Verfassung gleichermaßen. Diese Rentenreform belastet uns bis 2030 mit rund 230 Milliarden Euro. Die Hauptlast von etwa 100 Milliarden Euro trägt die junge Generation, die für Leistungen bezahlt, in deren Genuss sie selbst nie kommen wird, aber auch die Rentner, denen Rentenerhöhungen verweigert werden. Damit wird der Generationenvertrag aufgekündigt. Dabei ist doch die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung 2003 gerade deshalb neu justiert worden, um Jüngere nicht über Gebühr zu belasten.

Von der Neuregelung profitiert vor allem der klassische Facharbeiter, andere werden benachteiligt. Diese Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern ist verfassungsrechtlich höchst problematisch, wahrscheinlich sogar verfassungswidrig. Die mittelständischen Unternehmer werden gleich doppelt belastet. Sie zahlen die Hälfte der Rentenbeiträge ihrer Arbeitnehmer und werden eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels zu spüren bekommen, denn wir erwarten eine massive Frühverrentungswelle.

Der einzige Lichtblick in dem ganzen Paket, über das heute abgestimmt wird, ist die Flexirente. Diese soll das Arbeiten auch über das Rentenalter hinaus erleichtern. Details soll jetzt eine Arbeitsgruppe klären. Wie es hier weiter geht, steht also in den Sternen." Info: Die Mittelstandsallianz vereint 28 Branchenverbände, mit 270.000 Mitgliedsunternehmen und ihren 9 Millionen Beschäftigten. In der Verbändelandschaft ist dieser Zusammenschluss einzigartig. Die Teilnehmer der Mittelstandsallianz eint der Wille, die für den Mittelstand dringenden Themen mit einer Stimme in die Politik zu tragen.

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