30.05.2016 17:52:37
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Ohoven: "Bei TTIP darf es keine faulen Kompromisse geben"
Gerade bei TTIP müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen, betonte der Mittelstandspräsident. "TTIP muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe werden", so Ohoven. Das setze Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und die volle Beteiligung des Bundestags voraus.
In Kernpunkten bestehe nach wie vor Unklarheit. Dazu gehören die Unvereinbarkeit des US-amerikanischen Nachsorgeprinzips mit dem deutschen Vorsorgeprinzip, die intransparente Schiedsgerichtsbarkeit, der Regulationsrat sowie die gegenseitige Anerkennung von Standards, beispielsweise im Maschinenbau. "Bei TTIP darf es keine faulen Kompromisse zu Lasten des deutschen Mittelstands geben", betonte Ohoven.
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Pressekontakt: Eberhard Vogt Pressesprecher 030 533206-20 eberhard.vogt@bvmw.de
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