Oettinger trotz Geheimdienst-Skandal für Digital-Zusammenarbeit mit USA

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Trotz des jüngsten Geheimdienstskandals um den Bundesnachrichtendienst (BND) setzt EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf eine enge Kooperation mit den USA beim Ausbau der digitalen Wirtschaft. "Entweder wir erneuern die transatlantische Partnerschaft oder sie erkaltet und wir verlieren sie", sagte Oettinger am Freitag bei einer Tagung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Ohne den Schulterschluss mit den USA drohe Europa "zum Wurmfortsatz Asiens" zu werden.

   Damit die EU aber mit den Amerikanern in der gleichen Gewichtsklasse spielen kann, verlangte Oettinger große Anstrengungen für den Ausbau der Breitbandnetze "Wir müssen Milliarden aus Versicherungen und unseren Staatskassen investieren", drängte der CDU-Politiker. Jedes Haus und jeder Hof müsse einen schnellen Internetanschluss bekommen.

   Oettinger beklagte in seiner Rede, dass die EU in Fragen der Mobilfunknetze ein Flickenteppich aus 28 Ländern sei. "Wir brauchen ein paneuropäisches Netz", verlangte der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs.

   Er versprach, dass die lange in der Luft hängende EU-Datenschutzrichtlinie bis Ende des Jahres beschlossen werden soll. Zur Vereinheitlichung der Mobilfunknetze in Europa sei er in Kontakt mit den Chefs der Telekommunikationskonzerne. Die technische Standardisierung will der Kommissar in den nächsten zwei Jahren stemmen. "Wir wissen, dass wir in Verzug sind und handeln müssen", betonte Oettinger.

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   DJG/chg/smh

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   May 08, 2015 05:23 ET (09:23 GMT)

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