Oettinger fordert Neustart bei der Energiewende - Zeitung

   EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Neustart bei der Energiewende. "Ich halte eine Generalrevision des deutschen Energierechts für notwendig. Das kann man auch Neustart nennen", sagte Oettinger der Montagausgabe der "Welt". Was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, "genügt noch nicht", kritisierte der CDU-Politiker. Mit seinem Vorstoß gehe Gabriel weit über die Koalitionsvereinbarung hinaus und ermögliche eine unvoreingenommene Revisionsdebatte, die überfällig sei.

   Den Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die Energiewende teilweise per Kredit zu finanzieren, beschrieb Oettinger in der "Welt" als unzureichend. Diese Idee "könnte eine gewisse Entlastung für den Strompreis der nächsten Jahre bringen, aber er erspart die notwendige Generalrevision des deutschen Energierechts nicht". Diese Generalrevision müsse zum einen weitere Kostensteigerungen verhindern und zum anderen das deutsche Energierecht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht kompatibel machen.

   Oettinger rief auch dazu auf, die Energiewende "in eine klare Reihenfolge" zu bringen. "Bevor wir neue Solar- und Windanlagen errichten, müssen wir die Stromnetze ausbauen." Außerdem sei es notwendig, rasch weitere Speicherkapazitäten zu schaffen, heißt es in dem Bericht. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident warnte zugleich davor, sich der Option Schiefergas zu verschließen.

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   January 05, 2014 11:28 ET (16:28 GMT)

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