Österreichs Verkehrsminister will weiter deutsche Pkw-Maut verhindern

WIEN (dpa-AFX) - Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut einen neuen Anlauf gegen die Pläne im Nachbarland gestartet. Er habe einen Brief an die EU-Spitze nach Brüssel geschickt, bestätigte eine Sprecherin des Politikers am Mittwoch der APA. Zuvor hatte die "Kronenzeitung" (Donnerstag) berichtet.

Gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagte Leichtfried im Schreiben, das am Dienstag abgeschickt wurde, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. Der Minister sieht Österreich potenziell "unmittelbar und überproportional betroffen" von "derartigen diskriminierenden" Pkw-Maut-Plänen. Er erneuerte den Standpunkt, dass die geplante Maut diskriminierend und daher EU-rechtswidrig sei. Leichtfried bekräftigte auch die Klagedrohung Österreichs./phs/ggr/APA/jha/DP/stb