08.02.2016 19:48:51
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Österreichs Außenminister will Aktionsplan mit Westbalkanstaaten
SARAJEVO (AFP)--Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz einen Aktionsplan mit den Staaten des westlichen Balkans zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Die Probleme könnten nur gelöst werden, "wenn wir an einem Strang ziehen", sagte Kurz am Montag in Sarajevo. Da Österreich, Deutschland und Schweden nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könnten, sei eine Zusammenarbeit mit den Transitländern nötig.
Wie der Aktionsplan aussehen könnte, führte Kurz nicht aus. Der Minister bezeichnete es aber als "absolut falsch", dass Griechenland Flüchtlinge etwa nach Mazedonien und Serbien "weitergewunken" habe. Beide Länder gehören wie das kaum betroffene Bosnien-Herzegowina nicht der Europäischen Union an. Inzwischen gebe es allerdings "ein Bewusstsein dafür, dass das Weiterwinken nicht funktionieren kann", sagte Kurz.
Eine Schließung der österreichischen Grenze in Richtung Weltbalkan schloss Kurz aus. "Wenn wir die Flüchtlinge einfach an unseren Grenzen stoppen würden, gäbe es wirklich eine Überforderung auf dem Westbalkan", sagte er. Hinsichtlich der Sorgen vor Ort wegen der in Österreich eingeführten Obergrenze für Flüchtlinge fügte er hinzu, Wien wolle die Region nicht im Stich lassen, sondern gemeinsam nach Lösungen suchen.
Österreich hatte im Januar für dieses Jahr eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen gesetzt. Schon im Januar wurden 7.000 Asylanträge gestellt. Weitere 30.000 Menschen werden allein über den Familiennachzug erwartet. Kurz will in den kommenden Tagen weitere Staaten des Westbalkans besuchen, darunter auch Mazedonien und Serbien.
Mazedonien begann derweil am Montag mit dem Bau eines zweiten Stacheldrahtzauns an seiner Grenze zu Griechenland, um Flüchtlinge zu stoppen. "Die Botschaft an die Migranten lautet: Geben Sie es auf, die Grenze illegal zu überqueren", sagte ein Offizier der mazedonischen Streitkräfte der Nachrichtenagentur AFP.
Der Zaun entsteht fünf Meter hinter demjenigen, der im November westlich und östlich des Grenzübergangs Gevgelija errichtet wurde. Medienberichten zufolge soll die Grenze auf einer Länge von mehr als 30 Kilometern mit der doppelten Zaunreihe abgeriegelt werden. Im Januar wurden laut Polizei etwa 4000 Menschen bei Versuchen gestoppt, die Grenze illegal zu überqueren.
Seit November lässt Mazedonien nur Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ins Land, weil sie Aussicht auf Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern haben. Doch versuchen weiter Flüchtlinge auch aus anderen Ländern, aus Griechenland kommend durch Mazedonien weiter in Richtung Nordwesten zu gelangen.
DJG/bam
(END) Dow Jones Newswires
February 08, 2016 13:17 ET (18:17 GMT)- - 01 17 PM EST 02-08-16
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