Österreich: Veto gegen weitere Verhandlungskapitel mit Türkei

WIEN (dpa-AFX) - Der Streit zwischen Österreich und der Türkei geht in die nächste Runde. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen an. "Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen", sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) der Wiener Tageszeitung "Kurier" (Sonntag).

Einmal mehr bekräftigte der Außenminister, dass alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden sollten. Außerdem erfülle die Türkei zur Zeit auch keine Kriterien für eine Visaliberalisierung, so Kurz. Aufgrund dieser Situation stehe das Flüchtlingsabkommen mit Ankara nach Ansicht von Kurz vor dem Aus: "Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei wird nicht halten." Das Vorgehen in der Türkei sei nicht mehr mit den europäischen Werten vereinbar.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) soll diesbezüglich bereits eine Initiative gestartet haben. Kern werde sich beim Europäischen Rat am 16. September "bemühen, andere Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass der Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei richtig ist", sagte Kurz./saw/DP/he