Österreich startet "massive" Grenzkontrollen mit Soldaten

   BERLIN (Dow Jones)--Österreich will seine Grenze am Brenner künftig verstärkt mit Soldaten schützen. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der "Welt": "Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten."

   Als Grund für die geplante Maßnahme nannte Doskozil die möglichen Folgen des EU-Pakts mit der Türkei. Dieser sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die es bis zu den griechischen Inseln schaffen. Für jeden Syrer, den das Land zurücknimmt, würde die EU einen legalen syrischen Flüchtling aufnehmen.

   Doskozil fürchtet, dass sich die Flüchtlinge infolge des Pakts zunehmend Ausweichrouten suchen werden: "Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen."

   Doskozil sagte weiter, dass der Schutz der EU-Außengrenzen künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken müsse: "Das Militär kann maßgeblich zur Unterstützung des Grenzschutzes beitragen. Hier liegen militärische Ressourcen in Europa brach, die genutzt werden sollten". Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen: "Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor, und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sein."

   Die Regierung in Wien will den Vorschlag für eine derartige Mission demnächst in Brüssel präsentieren: "Dies Thema sollte im Rahmen des kommenden Verteidigungsministertreffens beraten werden", sagte Doskozil. Nach seinen Angaben unterstützen mehrere EU-Staaten seinen Vorschlag für eine zivil-militärische Mission der Europäischen Union.

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   April 02, 2016 06:42 ET (10:42 GMT)

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