OeNB-Chef Kocher: Regierung bei Mahrer-Nachfolge am Zug

Nach der gestrigen Ankündigung von WKÖ-Präsident Harald Mahrer, sein Amt als Präsident der Österreichischen Nationalbank (OeNB) "zeitnäher" zurücklegen zu wollen, sieht OeNB-Gouverneur Martin Kocher nun die Bundesregierung am Zug. "Wichtig ist aus unserer Sicht ein nahtloser Übergang", sagte der Notenbankchef am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz zum OeNB-Finanzstabilitätsbericht. "Ich entnehme den Stellungnahmen, die ich kenne, dass genau das auch angestrebt wird."

"Der Herr Präsident (Mahrer; Anm.) hat angekündigt, zeitnah sein Amt zurücklegen zu wollen", so Kocher. "Das ist keine Entscheidung, die das Direktorium (mit Kocher an der Spitze; Anm.) beeinflusst oder auch interpretieren kann." Laut der Koalitionsvereinbarung von ÖVP, SPÖ und NEOS liegt das Vorschlagsrecht für den OeNB-Präsidenten bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Den Vorschlag für den Vizepräsidentenposten liegt bei Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Aktuelle Vizepräsidentin ist ÖGB-Geschäftsführerin Ingrid Reischl.

Zuletzt war auch Kritik aufgekommen, weil Mahrer als OeNB-Präsident 88.000 Euro pro Jahr zusätzlich zu seinem Gehalt als WKÖ-Präsident erhielt. Dazu Kocher: "Es ist üblich, dass wir in Aufsichtsräten, die so hohe Verantwortung mit sich bringen, eine Entschädigung haben." Darüber "könne man diskutieren", es sei aber nicht die OeNB, die diese Entschädigung festlegt, sondern auch hier sei die Bundesregierung gefordert. Die Nationalbank steht zu hundert Prozent im Besitz des Bundes.

spo/tsk

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