Polizeibesuch 12.09.2014 20:36:00

Oberbank zofft sich in Tschechien mit Justiz

Hintergrund der Hausdurchsuchungen ist ein seit drei Jahren anhängiger Rechtsstreit um ein Konto einer bankrotten Firma (Edbusy). Es geht um umgerechnet 3,5 Mio. Euro.

Der Betrag wurde dem Gericht längst ausgehändigt, so die Oberbank. Staatsanwalt Michal Galat sagte hingegen der CTK, "das Geld wurde nicht herausgegeben".

Im Zuge eines Strafverfahrens gegen Edbusy war vor rund drei Jahren das Konto vom Staatsanwalt gesperrt worden. Kurze Zeit später wurde auf dieses Konto von einem Gericht in Brünn Exekution geführt, die Niederlassung in Tschechien zahlte die Summe aus, wie der APA von der Linzer Oberbank geschildert wurde.

Um die Rechtmäßigkeit der Kontosperre sowie der Exekution wurde lang gestritten. Zuletzt hieß es, die Kontosperre hätte keine Grundlage gehabt. Nun bekam die Oberbank vor ein paar Tagen eine gerichtliche 30-Tages-Frist zur Auszahlung der Summe. Die Bank sähe wegen der Überweisung aus dem Exekutionstitel darin eine "Doppelauszahlung". Auf dem betreffenden Konto liege seit der Exekution kein Geld mehr.

In der Oberbank "liegt der Verdacht nahe, dass hier ein nicht rechtskonformes Verhalten vorliegt im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung", sagte Bankchef Franz Gasselsberger am Freitagabend zur APA. "Wir werden rechtliche Schritte prüfen und einleiten."

Wirtschaftlich habe die Bank für die seinerzeitige Summe Vorsorge getroffen, man wolle nun nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, so die Oberbank. Bei den heute beschlagnahmten Summen habe es sich um Gelder aus der Barreserve gehandelt, nicht um Gelder von Dritten. Auch die tschechische Notenbank hat heute erklärt, dass Bankkunden nicht in Sorge sein müssten.

Der zuständige Staatsanwalt in Tschechien sprach in der Nachrichtenagentur CTK davon, dass das Geld auf dem Edbusy-Konto aus kriminellen Aktivitäten stammte.

(Schluss) rf/tsk

ISIN AT0000625108 WEB http://www.oberbank.at

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