Obama spricht mit Ex-Feind Vietnam über Waffen und Menschenrechte

HANOI (dpa-AFX) - Auf dem Weg zum G7-Gipfel macht US-Präsident Barack Obama einen Zwischenstopp in Vietnam. Es gibt offenbar viel Redebedarf mit dem einstigen Kriegsgegner und rasant wachsenden Handelspartner. Obama nimmt sich für seinen ersten - und wohl letzten - Besuch seiner Amtszeit in dem kommunistischen Einparteienstaat drei Tage Zeit. Die wichtigsten Themen:

SÜDCHINESISCHES MEER: Die Spannungen in der rohstoffreichen Meeresregion wachsen. Gerade erst zwangen chinesische Piloten eine US-Militärmaschine dort zu einem riskanten Ausweichmanöver. Die USA fliegen dort demonstrativ, weil sie Chinas Anspruch auf 80 Prozent der Meeresregion nicht anerkennen. Vietnam protestiert ständig gegen chinesische Aktivitäten vor seiner Küste und hat die US-Einsätze ausdrücklich begrüßt. Die einstigen Kriegsgegner haben gemeinsame Interessen - und könnten militärisch enger zusammenrücken.

US-MILITÄR IN VIETNAM: Im Vietnamkrieg starteten die Amerikaner im Kampf gegen die Kommunisten vom Stützpunkt Cam Ranh Bay am Meer gut 300 Kilometer nordöstlich von Ho-Chi-Minh-Stadt mit B-52-Bombern auf. Jetzt wollen sie zurückkehren. Das US-Militär ist am östlichen Rand des Südchinesischen Meers bereits auf den Philippinen präsent, Vietnam wäre ein strategischer interessanter Standort am westlichen Rand. Strategen halten es für möglich, dass Vietnam mitspielt, aber nicht ohne Gegenleistung.

WAFFENEMBARGO: 40 Jahre nach Ende des Vietnamkriegs verkaufen die USA Vietnam immer noch keine tödlichen Waffen. Die Vietnamesen verlangen ein Ende des Embargos. Es sei schon gelockert worden, Vietnam könne "Waffen zur Verteidigung seiner Küste und seiner Meeresregion" importieren, sagt der US-Staatsskretär für Südostasien, Daniel Russel. Mehr sei erst drin, wenn Vietnam Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte mache - hieß es bisher. Es gibt dort keine Meinungsfreiheit, Regierungskritiker werden verfolgt.

MENSCHENRECHTE: Die USA nehmen kein Blatt vor den Mund. Das Außenministerium kritisierte gerade wieder, dass die Vietnamesen ihre Regierung nicht durch faire und freie Wahlen bestimmen können. Mehrere Blogger, die mehr Demokratie verlangen, sitzen im Gefängnis, meist wegen Aufwiegelung zum Umsturz. Manche Kritiker werden unter fadenscheinigen Vorwänden wie Steuervergehen verurteilt.

HANDEL: Vietnam gehört zu den elf Pazifik-Anrainerstaaten, mit denen die USA die Freihandelszone Transpazifische Partnerschaft (TPP) besiegelt hat. China gehört nicht dazu. Der Wegfall der Zölle macht das Land künftig zu einem noch attraktiveren Investitionsstandort. Mit der Unterzeichnung des Abkommens lässt sich Vietnam zudem auf mehr Liberalisierung und Transparenz ein. Der Deal muss noch durch den US-Kongress, aber Obama könnte mit der KP-Spitze schon die Weichen für Großprojekte stellen./oe/DP/he