NRZ: Wir brauchen keinen Überwachungsstaat - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist, was sie ist: Eine generelle Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürger und eine Einschränkung der Grundrechte. Es gibt andere, weniger an Orwell erinnernde Möglichkeiten, Daten für die Strafverfolgung zu sichern. Nicht von ungefähr hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof die bestehende EU-Richtlinie gerügt; sie wird aller Voraussicht nach überarbeitet werden müssen. Es ist insofern nur konsequent, dass der neue Justizminister Heiko Maas das Projekt zunächst auf Eis legt und dabei einen Streit mit der Union riskiert. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat.

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