10.02.2016 19:32:38

NRZ: Seehofer zündelt - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - Horst Seehofer kanzelt Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gerne ab, um sich und seine CSU nach rechts abzusichern. Unvergessen, wie er die CDU-Chefin beim christsozialen Parteitag im November auf eine nahezu unverschämte Art und Weise brüskierte. Jetzt hat er von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. Das ist nur einen Hauch entfernt vom "Unrechtsstaat", einem Begriff, mit dem gemeinhin die Nazi-Diktatur oder die DDR bezeichnet werden. Eine Entgleisung, die auf Merkels ostdeutsche Herkunft zielt und die schizophren zugleich ist. Seehofer bedient mit solchen Zündeleien die Ressentiments am rechten Rand gegen das politische Establishment. Weil er diesem selbst angehört, dürfte ihm zwar Beifall der Politik-Verächter gewiss sein, politisches Kapital wird er daraus nicht schlagen. Es sei denn, er belässt es nicht bei Geschwätz, sondern zieht endlich Konsequenzen - wenn in Berlin eine Unrechtskoalition herrscht, sollte Seehofer seine CSU daraus abziehen. Oder die Klappe halten.

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