NRW-Regierungschef mahnt Entlastungen für Rentner und Studenten an

BERLIN (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat spezielle Maßnahmen zur Unterstützung für Rentner und Studenten im nächsten Entlastungspaket der Bundesregierung gefordert. "Die Antwort des Staates auf die Situation der Rentner kann nicht die Tafel sein", sagte Wüst der "Bild am Sonntag". "Rentner und Studenten, die bisher vergessen wurden, sollten vom nächsten Entlastungspaket profitieren." Welche Maßnahmen er sich konkret vorstellt, ging aus vorab veröffentlichten Aussagen Wüsts nicht hervor. Es sei kaum vermittelbar, dass Rentnerinnen und Rentner von der Zahlung des Energiegeldes ausgeschlossen seien, sagte Wüst.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt spezielle Hilfen für Rentnerinnen und Rentner jedoch ab. "Die Renten wurden in diesem Jahr zum Glück deutlich erhöht", sagte er vor wenigen Tagen der "Rheinischen Post" zur Begründung. Bedürftige Rentner hätten wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss. Auch profitierten Rentner von der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.

Kanzler Olaf Scholz hat angesichts der deutlich steigenden Preise insbesondere für Energie ein drittes Entlastungspaket angekündigt. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung laufen dazu noch./lkl/DP/mis