NRW-Minister Laumann fordert Tempo bei Gesetz für mehr Betriebsräte

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Tempo beim geplanten Bundesgesetz zur erleichterten Bildung von Betriebsräten gefordert. "Ich werbe dafür, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Version noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet wird", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Personal- und Betriebsräte gehörten zur "deutschen Sozialkultur". Laut WAZ forderte Laumann die Union im Bund auf, das geplante Gesetz "nicht länger zu blockieren."

Betriebsräte würden auch in Branchen benötigt, die dafür bisher nicht "so affin" seien. So werde mitunter bei Start-ups das Arbeitszeitgesetz "nicht so ernst genommen", zitierte die Zeitung den Landesminister. Der Staat solle "klarstellen, dass ein Betriebsrat normal und etwas Gutes ist".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Dezember den Entwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz vorgelegt. Unter anderem soll der Kündigungsschutz für Mitarbeiter verbessert werden, die zu einer Betriebsratswahl einladen. Gewerkschaften und Politik macht seit Jahren ein Rückgang der Zahl der Unternehmen mit Betriebsrat Sorgen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern./wa/DP/men