NRW-Minister Laumann: Bußgelder bei Arbeitszeitverstoß in Schlachthöfen anheben

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bundesregierung laut einem Medienbericht aufgefordert, die Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen in Schlachthöfen deutlich anzuheben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" und beruft sich auf ein Scheiben, das Laumann an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verschiedene Bundesminister adressiert habe. Demnach soll das mögliche Bußgeld von bisher maximal 15 000 Euro auf bis zu 30 000 Euro erhoben werden.

In dem Brief werden dem Bericht zufolge die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen deutlich kritisiert: "Die Zustände sind weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar", soll es darin heißen. Es sei wichtig, zeitnah Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, "um die Situation der Beschäftigten der Fleischwirtschaft schnell und strukturell zu verbessern und so einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten".

Nach den Corona-Ausbrüchen in mehreren Schlachtbetrieben hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits strengere Regeln für die Fleischindustrie gefordert. Er will am Montag Vorschläge ins Corona-Kabinett einbringen, um das Arbeitsschutzgesetz zu ändern.

Deutsche Schlachthöfe entwickeln sich zunehmend zu Corona-Brennpunkten. Im April brach die Krankheit bereits in einem Fleischwarenwerk in Birkenfeld in Baden-Württemberg aus. Nun sind Belegschaften in Coesfeld und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) sowie Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein betroffen. Die Fleischindustrie steht wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bereits seit vielen Jahren in der Kritik./krk/DP/men