NRW genehmigt Wettbürosteuer - Hagen ist erste einführende Kommune

DÜSSELDORF/HAGEN (dpa-AFX) - Die Stadt Hagen führt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" als erste Kommune in NRW eine Wettbürosteuer ein. Damit sollen ab sofort Wettbüros belastet werden, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte am Sonntag, dass das Land den Weg für die Extrabesteuerung frei gemacht habe. Wettbüros, in denen die Scheine lediglich angenommen würden, seien aber nicht von der Abgabe betroffen. Er gehe davon aus, dass nun weitere Kommunen nachziehen würden, sagte der Sprecher.

Dem Bericht zufolge will die Stadt Hagen mit der Extrasteuer gegen Glücksspiel und Spielsucht vorgehen und die Innenstadt wieder attraktiver machen für neue Einzelhändler. Die Zahl der Wettbüros sei im Zentrum stark gewachsen, heißt es weiter.

Nach Angaben des Innenministeriums hatte die Stadt Hagen die Steuer im letzten September beschlossen. Das Innen- und Finanzministerium waren angehalten, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen: Das Land übt mit der Genehmigungspflicht für neue Steuern eine Rechtskontrolle aus. Nach Ansicht der beiden zuständigen Ministerien, helfe die Wettbürosteuer der Stadt Hagen beim Kampf gegen die Spielsucht und spüle Geld in ihre Kassen./hns/DP/stk