NRW-Finanzminister: Viel zu verhandeln beim Länderfinanzausgleich

    Nordrhein-Westfalen habe die Kosten für den Umbau der Wirtschaft überwiegend alleine getragen. In Bezug auf Ostdeutschland hätten das Bund und Länder gemeinsam übernommen, betonte Walter-Borjans. Sachsen zum Beispiel habe die besten strukturellen Voraussetzungen, bekomme aber mehr als ein Drittel seines Landeshaushalts aus den Transferzahlungen der anderen finanziert. Sachsen-Anhalt dagegen profitiere zwar ebenfalls von Solidaritätsbeitrag und Länderfinanzausgleich, komme aber wegen seiner Strukturschwächen nicht auf einen grünen Zweig. "Es gibt eine Menge zu verhandeln im Rahmen des künftigen Länderfinanzausgleichs", betonte Walter-Borjans.

    Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat bereits die Alarmglocken geläutet und einen Neuanfang gefordert. Als Vorbild dafür erinnerte er an den Hochwasserfonds von Bund und Ländern nach den Überflutungen im Sommer./yynwd/DP/stk