25.01.2014 11:03:31

NRW-Finanzminister rechnet mit Steuererhöhungen - Magazin

   Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält es kaum für möglich, dass die öffentliche Hand in den nächsten Jahren ohne Steuererhöhungen auskommt. "Schon unter den günstigen Bedingungen einer Normalkonjunktur halte ich das für schwierig", sagt Walter-Borjans im Interview mit der am Montag erscheinenden Wirtschaftswoche. Wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung käme, werde es noch schwieriger.

   Entgegen dem im Koalitionsvertrag formulierten Verzicht auf Steuererhöhungen erklärt der SPD-Politiker: "Wenn wir als Wirtschaftsnation in der Champions League weiter vorne mitspielen und mehr für die Bürger hierzulande tun wollen, dann ist die Finanzdecke für Bund, Länder und Gemeinden dafür nach meiner Überzeugung zu klein. Da bringt es auch nichts, wenn wir Länder die Decke mehr zu uns rüberziehen. Die fehlt dann anderswo."

   Erneut bringt der SPD-Politiker die Reichensteuer ins Gespräch. "Auch unter dem Aspekt einer gerechten Lastenverteilung hielte ich es nach wie vor für richtig, die Spitzenverdiener stärker heranzuziehen", so Walter-Borjans gegenüber der Wirtschaftswoche.

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