NOZ: Vorsitzender des Beamtenbundes: Jamaika-Koalition muss Tarifeinheitsgesetz zurücknehmen

dbb-Chef Klaus Dauderstädt: In der Realität hilft das Gesetz als Streikbremse nicht

Osnabrück. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, fordert von einer neuen Jamaika-Koalition im Bund die Rücknahme des Tarifeinheitsgesetzes. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Dauderstädt: "Das Gesetz benachteiligt kleine Gewerkschaften." Es legt fest, dass nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb Tarifverträge mit dem Arbeitgeber abschließen kann. Der dbb werde den politischen Versuch unternehmen, den Gesetzgeber dazu zu bringen, das Tarifeinheitsgesetz wieder ganz zurückzunehmen. "Zumal inzwischen die Realität gezeigt hat, dass das Gesetz als Streikbremse für Ärzte, Piloten und Lokführer in kritischen Bereichen wie Bahn, Krankenhaus oder Flughafen gar nicht hilft", betonte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Der dbb hofft auf weitere Verbesserungen, zum Beispiel, dass sich die Forderung nach einer Bürgerversicherung - also einer gesetzlichen Zwangs-Krankenversicherung für alle - erledigt, weil FDP und CSU dagegen seien. "Die Grünen, die die Bürgerversicherung in ihrem Programm stehen haben, würden sicher in einer solchen Koalition ähnliche Handschellen angelegt bekommen wie die SPD in einer Großen Koalition", sagte Dauderstädt.

Der dbb-Vorsitzende sieht in der Tarifrunde die Forderung der IG Metall zur Arbeitszeit nicht als Vorbild. Die IG Metall verlangt, dass Arbeitnehmer befristet von 35 auf 28 Stunden in der Woche verkürzen können. Dauderstädt sagte: "Dass das ein Vorbild für den öffentlichen Dienst sein kann, bezweifle ich." Er fügte hinzu: "Die Metallbranche ist zwar meist der zeitliche Vorreiter für Tarifrunden in einem Jahr, aber nicht immer der inhaltliche Vorreiter. Die Verhältnisse sind doch andere." Der öffentliche Dienst habe immer versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wochenarbeitszeit und Gehalt zu wahren.

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