NOZ: Öl- und Gaskonzerne müssen Hunderte Millionen Euro hinterlegen

Landesamt fordert Sicherheitsleistungen für Rückbaumaßnahmen

Osnabrück. Niedersachsen hat Erdöl- und Erdgasförderunternehmen zum Hinterlegen sogenannter Sicherheitsleistungen verpflichtet. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, will das Land so verhindern, dass der Steuerzahler im Falle der Pleite einzelner Firmen auf den Kosten der Beseitigung von Förderaktivitäten sitzen bleibt. Branchenübergreifend soll es dabei um eine hohe dreistellige Millionensumme gehen.

Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat dies per Rundverfügung angeordnet. Unternehmen hätten nun beispielsweise Sparbücher hinterlegt oder Patronatserklärungen abgegeben, bei denen Mutterunternehmen für finanzielle Verpflichtungen von Töchterfirmen geradestehen.

Niedersachsen war 2014 mit 825.000 Tonnen zweitgrößter Erdölproduzent hinter Schleswig-Holstein, in dessen Zuständigkeit die Bohrinsel Mittelplate in der Nordsee fällt. Zudem förderte Niedersachsen 2014 mit fast 9,5 Milliarden Kubikmetern mehr als 94 Prozent des in Deutschland produzierten Erdgases.

Ähnlich wie Kraftwerksbetreiber hatten die Förderunternehmen in Niedersachsen bislang Rückstellungen in ihren Bilanzen ausgewiesen. Angesichts des Atomausstiegs waren zuletzt immer wieder Zweifel aufgekommen, ob die Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber für Rückbau und Endlagerung des Atommülls ausreichen. Anders als Rückstellungen sind Sicherheitsleistungen insolvenzsicher.

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