NOZ: NOZ: NRW macht Airlines bei Fluggastrechten schwere Vorwürfe / VW-Rückstellungen reichen nicht

Osnabrück. Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung der Rechte von Fluggästen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) warf NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) den Fluggesellschaften zudem vor, bestehende Regelungen bei Verspätungen oder Flugausfällen "ganz bewusst" zu hintertreiben. Er werde dies zum Thema der Justizministerkonferenz in der nächsten Woche machen, kündigte Kutschaty an.

"Einige Fluggesellschaften sabotieren die Rechte ihrer Kunden", ergänzte der Minister. So gebe es klare Vorgaben über die Informationspflicht bei Verspätungen. "Mir ist jedoch eine solche Mitteilung bislang nicht gemacht worden", sagte er aus eigener Erfahrung. Überdies müssten Luftfahrtunternehmen nach europäischem Recht den Kunden schriftliche Hinweise über mögliche Entschädigungsleistungen aushändigen, wenn Wartezeiten anfallen. "Das geschieht bisher nicht", so Kutschaty, "und zwar vorsätzlich".

NRW: VW-Rückstellungen reichen nicht aus

Justizminister wirft Automobilhersteller Maßlosigkeit vor

Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, höhere Rückstellungen für Ansprüche deutscher Kunden zu bilden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der SPD-Politiker, die bisherigen Summen berücksichtigten keine Schadenersatzforderungen von Kunden in Deutschland. "Das ärgert mich", sagte Kutschaty. Während VW den Behörden in den USA weit entgegenkomme, sei davon in Deutschland keine Rede, "im Gegenteil".

Der Justizminister warf dem Automobilhersteller vor, dass ihn seine Maßlosigkeit in die Krise geführt habe. Volkswagen habe nicht aus wirtschaftlicher Not heraus getrickst, sondern "weil der Konzern unbedingt zum Weltmarktführer aufsteigen wollte", so der Sozialdemokrat.

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