NOZ: NOZ: Niedersachsens Behörden ziehen immer mehr Ausweisdokumente ein

FDP fordert zentrale Erfassung der Betroffenen

Osnabrück. Die Behörden in Niedersachsen ziehen immer häufiger Ausweisdokumente ein: 2016 waren es bis zum Stichtag 15. Oktober allein 20, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Im Gesamtjahr 2015 waren es demnach zwölf Ausweise und Pässe, 2014 insgesamt nur ein Reisepass.

Mit der Maßnahme soll unter anderem Islamisten die Ausreise in das Gebiet des selbsternannten Islamischen Staates erschwert oder die Teilnahme an sogenannten Terrorcamps verhindert werden. Das Ministerium erklärte, dass die vom Passentzug betroffenen Personen allerdings nicht zentral erfasst würden. Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Landtag, kritisierte das. Er forderte: "Eine zentrale automatische Sammlung entsprechender Vorgänge ist notwendig, um ein umfassendes Lagebild zu erhalten und darauf aufbauend handeln zu können."

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