NOZ: NOZ: Bundesgesundheitsministerium: Neuer Feiertag macht Pflegeversicherung teurer

Spahns Staatssekretär warnt die Nordländer - Kritik an arbeitsfreiem Reformationstag

Osnabrück. Das Bundesgesundheitsministerium hat die norddeutschen Bundesländer vor der Einführung eines neuen Feiertags gewarnt, weil damit die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen würden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) weist Staatssekretär Lutz Stroppe in einem Brief an seine Länderkollegen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen darauf hin, dass ein zusätzlicher Feiertag "Auswirkungen auf die Beitragstragung zur Pflegeversicherung" habe.

1995 war der Buß-und Bettag in allen Ländern - außer Sachsen - als arbeitsfreier Tag abgeschafft worden. Durch die Mehrarbeit der Arbeitnehmer sollte die zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber ausgeglichen werden, die durch die Beiträge zur damals neu eingeführten Pflegeversicherung entstanden war. Dieser Effekt werde nun durch die Einführung eines neuen Feiertags zunichte gemacht, meint das Berliner Ministerium.

Der Staatssekretär von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bittet daher die Nordländer um "Erläuterung, wie durch Einführung eines anderen Feiertags die angestrebte dauerhafte Entlastung der Arbeitgeber" bestehen bleiben solle. "Sind beispielsweise durch andere Maßnahmen gleichwertige dauerhafte Entlastungen bei den Arbeitskosten vorgesehen?", heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, das der "NOZ" vorliegt. Stroppe beziffert den Anstieg der anteiligen Beitragsbelastung für die betroffenen Arbeitnehmer im jeweiligen Land auf 0,5 Prozentpunkte.

Derzeit plant Niedersachsen, den Reformationstag am 31. Oktober dauerhaft als neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen. In Schleswig-Holstein und Hamburg haben die Parlamente die Einführung des Reformationstags als Feiertag schon beschlossen. Bremen will mit der Präferenz für den 31. Oktober auf Niedersachsens Entscheidung warten. Die Landesregierung in Hannover hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Mai ins Parlament eingebracht werden soll. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Reformationstag bereits Feiertag.

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